Beratung zum Milieuschutz

Für die Milieuschutzgebiete Soldiner Straße und Kattegatstraße sowie Humboldthain Nord-West und Reinickendorfer Straße gibt es für Mieterinnen und Mieter zwei Orte, an denen Beratungen angeboten werden.

Büro des Quartiersmanagements Soldiner Straße

Koloniestraße 129

13359 Berlin

Donnerstag 16 bis 18 Uhr

Büro des Quartiersmanagements Pankstraße

Prinz-Eugen-Straße 1

13347 Berlin

Mittwoch 10 bis 12 Uhr

Telefon

Außerhalb der Sprechzeiten sind die Berater telefonisch unter (030) 49 90 84 40 zu erreichen.

Bei welchen Fragen wird beraten?

Beraten wird bei allen Fragen, die sich aus dem Milieuschutz ergeben. Zum Beispiel, wenn der Vermieter modernisieren will. Oder er will Wohnungen vergrößern oder verkleinern. Wenn eine - vielleicht auch nötige - Sanierung ansteht.

Bei den angebotenen Beratungen handelt es sich nicht um eine allgemeine Mieterberatung. Bei Fragen etwa zur Betriebskostenabrechnung können offene Mieterberatungen in Nachbarschaftstreffs, die Beratungen der Mietervereine in Berlin oder ein Rechtsanwalt helfen. Eine offene Beratung gibt es zum Beispiel im Bürgeramt Wedding, Osloer Straße 36, donnerstags von 16 bis 18 Uhr.

Milieuschutz - Was ist das?

Milieuschutz ist eine Verordnung. Sie wird vom Bezirk erlassen, um die soziale Zusammensetzung in einem Gebiet zu erhalten. Der Verdrängung soll entgegengewirkt werden. Rechtliche Voraussetzung ist, dass offiziell ein besonderer städtebaulicher Grund bestimmt wird.

Wichtigstes Instrument im Milieuschutzgebiet ist der Genehmigungsvorbehalt des Bezirks. Das bedeutet, dass Abriss oder Rückbau vom Amt genehmigt werden müssen. Auch Änderungen an oder die Nutzungsänderung von Wohnhäusern bedürfen einer Genehmigung. Sogar dem Verkauf von Grundstücken muss der Bezirk zustimmen. Ebenso kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur mit Genehmigung des Amtes erfolgen.

Wenn ein Eigentümer eines dieser genannten Vorhaben umsetzen möchte, wird in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Verdrängung bewirkt wird. Wird diese Frage bejaht, dann kann das Bezirksamt das Vorhaben untersagen. Eine Gefährdung der aktuellen sozialen Zusammensetzung liegt meist vor, wenn Wohnungen über eine zeitgemäße Ausstattung hinaus modernisiert werden sollen. Wenn bei energetischer Modernisierung die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) überstiegen werden. Wenn Miet- in Eigentumswohnungen außerhalb der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen umgewandelt werden sollen. Wenn Grundstücken mit spekulativen Absichten erworben werden sollen.

Wohne ich im Milieuschutzgebiet?

Den Bereich des Quartiersmanagements Soldiner Straße streifen die Milieuschutzgebiete Soldiner Straße und Kattegatstraße. Eine Karte auf der Webseite des Bezirksamt zeigt die Grenzen dieser beiden Gebiete. Eine noch genauere Karte mit einer präzisen Beschreibung anhand Straßen und Hausnummern findet sich in der Erhaltungsverordnung Soldiner Straße und in der Erhaltungsverordnung Kattegatstraße.

Grob beschrieben werden kann das Gebiet Soldiner Straße, indem alle Straßen nördlich der Osloer Straße bis mindestens zur Soldiner Straße mitgezählt werden. Dann folgt entlang der Wollankstraße eine Lücke, die nicht Milieuschutzgebiet liegt. Ab etwa Gottschalkstraße setzt das Gebiet Kattegatstraße ein.

Über diese zwei Gebiete hinaus wurden im Bezirk Mitte weitere neun Milieuschutzgebiete eingerichtet. In Moabit sind dies die Gebiete Waldstraße, Birkenstraße und Thomasiusstraße. In Tiergarten ist das Gebiet Tiergarten-Süd eingerichtet. Im ehemaligen Bezirk Wedding existieren die Gebiete Seestraße, Sparrplatz, Leopoldplatz, Humboldthain West und Reinickendorfer Straße.